Sünchinger Taubenmarkt

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die Gefügelverbringungsbeschränkungsverordnung geändert und die Sentineltierhaltung als Alternative zur virologischen Untersuchung in den Gesetzestext aufgenommen. Die Änderung ist ab 19.01.2015 wirksam.

 

 

 

Erste Verordnung zur Änderung der Geflügelverbringungsbeschränkungsverordnung

Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 12 in Verbindung mit § 38 Absatz 2 und 4 des

Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), diese in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), verordnet das

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

Artikel 1

Änderung der Geflügelverbringungsbeschränkungsverordnung

 

Die Geflügelverbringungsbeschränkungsverordnung vom 22. Dezember 2014 (BAnz AT

22.12.2014 V1) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 gilt nicht für das Verbringen von Eintagsküken.“

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist eine Untersuchung nicht erforderlich, soweit

der Tierhalter die Enten und Gänse nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 zu- sammen mit

Hühnern oder Puten hält. Die Hühner oder Puten müssen dazu die- nen, die

Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest in den Bestand frühzeitig zu

erkennen. In diesem Fall muss die in der Anlage in Spalte 2 vorge- sehene Anzahl von

Hühnern oder Puten gehalten werden. Ferner hat der Tierhal- ter in den Fällen des Satzes

1 jedes verendete Stück Geflügel in einer von der zuständigen Behörde bestimmten

Untersuchungseinrichtung unverzüglich auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus

virologisch untersuchen zu lassen.“

2. In § 2 wird die Angabe „§ 1 Absatz 1“ durch die Angabe „§ 1 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.

3. Folgende Anlage wird angefügt:

 

 

Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 12 in Verbindung mit § 38 Absatz 2 und 4 des

Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), diese in Verbindung mit § 1 Absatz

2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem

Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), verordnet das

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

Vom 22. Dezember 2014

Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 12 in Verbindung mit § 38 Absatz 2 und 4 des Tiergesundheitsgesetzes

vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), diese in Verbindung mit § 1 Absatz

2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und

dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), verordnet das Bundesministerium

für Ernährung und Landwirtschaft:

 

 

 

§ 1

Untersuchung

 

(1) Enten oder Gänse dürfen aus einem Bestand nur verbracht werden, soweit die Enten oder

Gänse innerhalb eines Zeitraumes von sieben Tagen vor dem Verbringen auf hochpathogenes

aviäres Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7, das für multiple basische Aminosäuren

im Spaltbereich des Hämagglutininmoleküls kodiert, durch Virusnachweis, Antigennachweis

oder Genomnachweis (virologische Untersuchung) mit negativem Ergebnis untersucht worden

sind.

(2) Je vorgesehene Sendung sind 60 Tiere zu untersuchen. Sollen weniger als 60 Enten oder

Gänse verbracht werden, sind die zu verbringenden Tiere zu untersuchen. Die virologische

Untersuchung ist an Hand von Proben durchzuführen, die bei den Tieren mittels eines kombinierten

Rachen- und Kloakentupfers entnommen sind.

 

 

§ 2

Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Absatz 1 ein Tier verbringt.

 

 

 

 

 

 

§ 3

Anwendungszeitpunkt

 

 

§ 1 Absatz 1 ist nicht auf das Verbringen von Enten und Gänsen anzuwenden, die vor dem

28. Dezember 2014 verbracht werden.

 

 

§ 4

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31.

März 2015 außer Kraft.

 

 

Bonn, den 22. Dezember 2014

Der Bundesminister für Ernährung

und Landwirtschaft

Christian Schmidt

 

 

 

Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 12 in Verbindung mit § 38 Absatz 2 und 4 des

Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), diese in Verbindung mit § 1 Absatz

2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem

Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), verordnet das

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

 

Vom 18. Januar 2015


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